Hier mal eine kleine Idee für mehr Transparenz in der politischen Welt….
Ich bin ein Freund strukturierter Partei-Programme und politischer Philosophien.
Liegen solche vor, lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Wähler Ableitungen treffen, wie eine Partei in Kernfragen der Politik entscheiden wird.Ein großes Problem welches wir heute haben ist, dass die Parteien sich nicht mehr per se dem eigenen Programm verpflichtet sehen, sondern viel mehr der aktuellen Stimmung die in den Medien transportiert wird. Das macht politische Entscheidungen weitgehend unberechenbar und chaotisch und sorgt für verständliche Unzufriedenheit.
Ein Parteiprogramm, das einen Grundkonsens enthält, auf welcher ethischen Basis und in welcher politischen Philosophie Entscheidungen zu treffen sind, wäre ein erster Schritt.
Eine Überprüfbarkeit dieser so basierten Entscheidungsfindungsprozesse ein zweiter.
Hiermit wäre gleichzeitig auch dem Korrumpierungsproblem ein Stück weit begegnet.
Eine Haftung für Politiker dürfte dabei aber auch nur insofern eintreten, dass bei nachweislich konträren Entscheidungen die betroffenen vom politischen Betrieb ausgeschlossen würden.
Jede Materielle Haftung oder der generelle Verlust der Immunität würde nur dazu führen, dass sich Politiker gegenseitig in Grund und Boden klagen, um jeweils den anderen an der sauberen Ausübung seiner Arbeit zu behindern.
In der Haftung muss man immer die Verhältnismässigkeiten sehen. Wirtschaftlenker verdienen häufig ein Zigfaches von Politikern bei erheblich begrenzterer monetärer und gesellschaftlicher Verantwortung.
Eine solche Haftung wäre also schlicht nicht adäquat abbildbar und wäre, wenn eingeführt, eine solch massive Einstiegshürde, dass kein normal denkender Mensch das Risiko eingehen würde, in die Politik zu gehen.
Daher mein Kernpunkt:
Ein klarer und überprüfbarer Kodex jeder Partei, der dem Wähler zuverlässig die Wege und Richtungen der Entscheidungsfindung in wichtigen Themen durch klare Ansagen, in Neben- Themen durch eine Definition der grundsätzlichen Herangehensweise und dahinterstehenden Ethik/Philosophie erlaubt.
