Der eine oder andere hat auf dem Schirm, dass ich Deutschland und Europa in mancherlei Hinsicht längst in einer Demokratiesimulation angekommen sehe: Wikipedia – Postdemokratie

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung).[…]

Dabei wird im Gegensatz zur Pluralismustheorie angenommen, dass das Allgemeinwohl objektiv bestimmbar sei und Interessenkonflikte nicht in demokratischen Verfahren ausgetragen, sondern durch Verwaltungsvorgänge aufgehoben werden sollten.

So weit, so gut.

In den letzten Monaten habe ich hier über verschiedene Dinge geschrieben, die mir so „aufgefallen“ sind und meine Gedankengänge zu Ausflügen angeregt haben:

Liberalneosozialismus approaching
Konsumgesellschaft
Abgeordnetenwatch mit Amnesie?
Mehr Sicherheit verteidigt die Freiheit
Mehr Sicherheit verteidigt die Freiheit II
Darf ich das so äußern?
Wo sind die Deutschen Medien?
Blockupy 2013

Speziell in den letzten Wochen sind weitere Dinge hinzugekommen:

Merkel sagt in Deutschland, die kommunale Wasserversorgung werde geschützt.
Rösler entschäft und in Brüssel stimmt er bzw. seine Leute für die geplante Neuregelung.

Glücklicherweise wurde hier wenigstens der zuständige Kommissar in Brüssel scheinbar eines besseren belehrt und bessert nach, mal sehn, was dabei rauskommt.

Polizei stürmt Wohnung der Eltern eines Jugendlichen wegen unflätiger Kommentare im Internet gegenüber einem Politiker.
Polizei stürmt Zeitungsredaktion wegen Kommentars eines Internetusers auf der Plattform der Zeitung.

Philipp Rösler verweigert die Annahme einer Petition mit 242.000 Zeichnern zum Thema Wasserversorgung.
Philipp Rösler verweigert Anerkennung einer Petition mit 72.000 Zeichnern (noch nicht abgeschlossen) zum Thema Netzneutralität.

Innenminsterium des Bundes stellt offenbar Bewerber maßgeblich nach ihrer religiösen (katholischen) Überzeugung ein.
Diverse Abgeordnete „beschäftigen“ Angehörige auf Kosten des Steuerzahlers.

Verteidigungsministerium wirft sehenden Auges mehrere hundert Millionen Euro aus dem Fenster (Euro-Hawk) und verweigert Auskunft. Es stellt sich heraus, dass schon während des Prozesses dem Rechnungshof illegal Informationen vorenthalten wurden.

Bundesinnenministerium fordert wiederholt mit hahnebüchener Begründung großflächige Kameraüberwachung des öffentlichen Raums. Besonders interessant hierzu eine Äußerung von Frau Merkel, die ich nur als zutiefst antidemokratisch verstehen kann:

Merkel: Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!
(Kameraüberwachung im Öffentlichen Raum)

Es wäre ja auch unerträglich, wenn man die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen noch politisch oder gar gesellschaftlich diskutieren müsste.

Als kleines i-Tüpfelchen kommt dann noch eine Politik, die sowohl auf gesetzlicher als auch auf technischer Ebene immer weiter dahin geht, die Bewegungen des Bürgers im Internet wie im öffentlichen Leben (Mobilfunk) zu protokollieren und mit minimalem Aufwand den Behörden zugänglich zu machen.

Vor ein paar Monaten habe ich mal im Spaß gesagt:

Wenn ich im Internet permanent identifizierbar bin, dann soll dieses doch bitte im Rahmen der Gleichbehandlung auch auf das Leben „off-keyboard“ ausgedehnt werden. Ein Strichcode auf der Stirn, der von Überwachungskameras im Öffentlichen Raum ausgelesen werden kann, wäre da durchaus geeignet.

Polizeiliche Massenabfragen von Handydaten bei Demonstrationen sowie die gestrige Massenidentifikation von Eingekesselten bei Blockupy 2013 zeigen, wie sehr unseren Behörden daran gelegen ist, möglichst viele Daten, möglichst mit minimalem Anfangsverdacht, zu erheben, um damit irgendwelche Dateien zu füttern.

Das wieder wird gestützt von mittlerweile bekannten Fällen, in denen verschiedene Personen durch das BKA scheinbar in großen Mengen in Antiterrordateien oder anderen Dateien festgehalten und an andere Behörden im Ausland übermittelt wurden. (www.netzpolitik.org)

Zitat aus einem BfDI (Bundesbeauftragter Datenschutz und Informationsfreiheit)-Bericht: Bei meiner Kontrolle fiel mir auf, dass bei vielen als Beschuldigte bzw. Verdächtige gespeicherten Personen zweifelhaft ist, ob diese überhaupt an einer strafbaren Handlung beteiligt waren. Dies betrifft oft Fälle, in denen die Betroffenen Teil einer größeren Menschenmenge waren und nicht näher einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden konnten. In solchen Fällen müssen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, weshalb eine festgestellte Person zum Täterkreis gehört bzw. ein entsprechender Verdacht hinsichtlich einer konkreten Straftat begründet werden kann.

Genau das dürfte sich ebenso auf die erkennungsdienstlich erfassten der Blockupy Demonstrationen übertragen lassen. Dabei hat die Erfassung weitreichende Folgen bis hin zu scheinbar Einreiseverboten in manche Länder.

Resultierend aus all dem oben genannten: Desinformation, Kontrolle, Angst vor Repressalien, sobald man die politisch und gesellschaftlich von der Regierung gewollten Muster verlässt. Demokratie steht auf dem Papier, aber ist sie das noch?

Kann sie noch sein, wo der Bürger zumindest permanent dem Potential unterliegt, gerade auf seinen Reisen im Internet oder auch auf offener Strasse auf die Radarschirme der Behörden zu kommen?

Ich will jetzt garnicht das schwärzeste Bild malen, denn es gibt natürlich auch andere Seiten, glaube ich, aber was mir im Moment nicht gefällt, das ist, dass die Ereignisse der letzten Monate folgenden Kurzartikel schon in nicht allzu ferner Zukunft zumindest möglich erscheinen lassen:

Demokratie 2.0 – Simulation abgebrochen

Die Deutsche Bundesregierung hat nun endlich eines der Kernprobleme der Demokratie gelöst:

Die Einmischung des Bürgers in gesellschaftliche und politische Vorgänge. Nachdem über einen längeren Zeitraum demokratische Prozesse zur sanften Entwöhnung noch für die Bevölkerung simuliert wurden, ist nun endlich eine Struktur erreicht, die eine optimale Funktionalität der Gesellschaft ermöglicht.

Und wir wollen der Welt vormachen, wie Demokratie geht????

Diaspora*